Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat am 21. Mai 2026 eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die Beschäftigte besser vor möglichen Arbeitsplatzverlusten durch künstliche Intelligenz schützen soll. Angesichts eines sich schnell wandelnden Arbeitsmarkts und immer leistungsfähigerer KI-Systeme will der US-Bundesstaat frühzeitig politische Leitplanken setzen. Ziel ist es, technologische Innovation zu ermöglichen und zugleich soziale Risiken abzufedern.
Mehrere staatliche Behörden sollen in den kommenden Monaten Analysen, Frühwarnsysteme und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Im Mittelpunkt stehen u.a. die Auswirkungen von KI auf Beschäftigung, mögliche Anpassungen des Arbeitsrechts, Fragen der sozialen Absicherung sowie Programme für Weiterbildung und Umschulung. Geprüft werden zudem Anreize für Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden halten, statt sie durch KI zu ersetzen. Newsom sieht außerdem kritisch, dass es sich für Unternehmen steuerlich oft eher lohnt, in Automatisierung zu investieren, als Arbeitsplätze zu erhalten.
Hintergrund der Initiative sind wachsende Sorgen über KI-bedingte Umbrüche in der Arbeitswelt, bspw. zahlreiche Entlassungen von Mitarbeitenden bei Meta oder Oracle. Newsom verweist darauf, dass klassische Arbeitslosenversicherungen für mögliche strukturelle Veränderungen nicht ausreichen könnten. Diese Einschätzung knüpft an Warnungen von Fachleuten wie Anthropic-Mitgründer Dario Amodei an, der einen erheblichen Rückgang von Büroarbeitsplätzen innerhalb weniger Jahre für möglich hält. Kalifornien ist dabei besonders betroffen: Der Bundesstaat beherbergt zahlreiche führende KI-Unternehmen und spielt auch bei KI-Patenten und Gründungen eine zentrale Rolle. Die politische Herausforderung besteht darin, Innovation nicht auszubremsen und zugleich Beschäftigte wirksam zu schützen. Kritisierende warnen, zu strenge Vorgaben könnten Unternehmen und Entwickelnde aus Kalifornien vertreiben.
Mit dieser politischen Reaktion auf die möglichen Folgen des zunehmenden KI-Einsatzes für den Arbeitsmarkt könnte Kalifornien weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Denn die Anordnung gilt als eine der ersten politischen Initiativen dieser Art in den USA. Während die EU mit dem AI Act bereits umfassende Regeln für KI geschaffen hat, steht der arbeitsmarktpolitische Schutz vor KI-Folgen trotzdem auch hier noch am Anfang. In Deutschland betonte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zuletzt vor allem die Notwendigkeit klarer politischer Regeln, gezielter Qualifizierung und leistungsfähiger öffentlicher Strukturen. KI werde in Deutschland Studien zufolge eher zu einem Umbau als zu einem Abbau von Arbeit führen. Entscheidend sei deshalb, Beschäftigte rechtzeitig zu qualifizieren und soziale Nachteile zu vermeiden.
Von Ida Kandler